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| BVerwG, 15.12.1954 - II B 21.53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BVerwG, 18.12.1953 - II C 21.53
Entlassung eines Lehrers aus dem Lehrberuf (Widerruf des Beamtenverhältnisses) - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1954 - II B 21.53
Es ist insbesondere nicht zweifelhaft, daß § 8 Abs. 2 Nr. 1 PBG mit § 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, zumal der Senat bereits durch Urteil vom 18. Dezember 1953 - II C 21.53 - (BVerwGE 1 S. 57) entschieden hat, daß die für die nicht im Polizeidienst stehenden Widerrufsbeamten weitaus ungünstigere Regelung des § 61 des Deutschen Beamtengesetzes - DBG - vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39), die mit der Regelung des § 61 LBG fast wörtlich übereinstimmt, eine Verletzung des Grundgesetzes nicht enthält. - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.11.1948 - II ZS 13/48
Auszug aus BVerwG, 15.12.1954 - II B 21.53
Die in diesem Zusammenhang gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen Dr. F. und K. gerichteten Angriffe des Klägers gehen fehl; denn die Beeidigung ist nicht von der Frage abhängig, ob sie zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage geboten war, sondern davon, ob das Gericht sie für geboten erachtete (so auch OGH für die britische Zone, Urteil vom 4. November 1948 - II ZS 13.48 - in NJW 1949, 146).